Ethikunterricht im kirchlichen Wahlkampf

Presseaussendung der Initiative Religion ist Privatsache,
APA-OTS Nr. 9 vom 9.9.2013

Ethikunterricht:
Beispiellose Einmischung der Religionsgemeinschaften
im Wahlkampf 2013

Als eine "inakzeptable und beispiellose Einmischung der Religionsgemeinschaften im Wahlkampf 2013" betrachtet die "Initiative Religion ist Privatsache" das am Sonntag (8.9.2013) von Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP), gemeinsam mit den führenden gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften Österreichs, präsentierte Positionspapier zum Ethikunterricht. "Die Selbstverständlichkeit, mit der sich Religionsgemeinschaften drei Wochen vor den Nationalratswahlen hinter die ÖVP stellen und eine zügellose Verbalattacke gegen eine amtierende Ministerin mittragen, ist atemberaubend", so Initiative-Sprecher Eytan Reif. Besonders bedenklich ist für Reif der Umstand, dass die Religionsgemeinschaften, die gemeinsam mit Staatssekretär Kurz einen "Strafethikunterricht ausschließlich für Konfessionsfreie" einführen wollen, "allesamt Körperschaften öffentlichen Rechts sind und von der öffentlichen Hand mitfinanziert werden".

Sehr kritisch sieht Reif auch die Rolle, die Kurz in dieser Affäre spielt: "Mit dieser Aktion hat sich Kurz endgültig als Amtsträger disqualifiziert. Als Staatssekretär hat er sich um Integrationsthemen zu kümmern und nicht im Namen der ÖVP und im Auftrag der Religionsgemeinschaften den konfessionellen - und allen voran, katholischen - Religionsunterricht zu retten". Wenig Verständnis hat Reif auch für die Tatsache, dass Kurz sich abermals mit der Ethikthematik beschäftigt, da die ÖVP "nun ohnehin endlich einen Bildungssprecher hat, gegen den nicht wegen Geldwäsche und Korruptionsverdacht ermittelt wird".

Am 29.7.2013 brachte die "Initiative Religion ist Privatsache" eine Strafanzeige ein wegen der Rolle, die das Staatssekretariat für Integration und der Österreichische Integrationsfonds bei der Herausgabe der "Orthodoxen Kirchenzeitung", sowie der darin enthaltenen Politikerwerbung, gespielt haben. Hier die Anzeige im Wortlaut.

Schwere verfassungsrechtliche sowie pädagogische Bedenken gegenüber der von Kurz und den Religionsgemeinschaften präsentierten Ethikunterrichts-Umsetzungsvariante sind einem prominent unterstützten Positionspapier der Initiative, das im April 2013 veröffentlicht wurde, zu entnehmen. Der Forderung, den Ethikunterricht als lediglich Ersatzpflichtgegenstand zum Religionsunterricht unverzüglich zu beenden und einen für alle Schüler verpflichtenden und weltanschaulich neutralen Ethik- und ReligioNENunterricht einzuführen, schlossen sich, unter anderen, Verfassungsjurist Heinz Mayer sowie der Theologe, Religionspädagoge und Ethikunterrichtsexperte Anton Bucher an.
Hier das Positionspapier "Der Ethik- und ReligioNENunterricht".

PS: siehe dazu auch Info Nr. 1588!