Als eine "inakzeptable und beispiellose Einmischung der Religionsgemeinschaften
im Wahlkampf 2013" betrachtet die "Initiative Religion ist Privatsache"
das am Sonntag (8.9.2013) von Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP), gemeinsam
mit den führenden gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften Österreichs,
präsentierte Positionspapier zum Ethikunterricht. "Die Selbstverständlichkeit,
mit der sich Religionsgemeinschaften drei Wochen vor den Nationalratswahlen
hinter die ÖVP stellen und eine zügellose Verbalattacke gegen eine amtierende
Ministerin mittragen, ist atemberaubend", so Initiative-Sprecher Eytan
Reif. Besonders bedenklich ist für Reif der Umstand, dass die Religionsgemeinschaften,
die gemeinsam mit Staatssekretär Kurz einen "Strafethikunterricht ausschließlich
für Konfessionsfreie" einführen wollen, "allesamt Körperschaften öffentlichen
Rechts sind und von der öffentlichen Hand mitfinanziert werden".
Sehr
kritisch sieht Reif auch die Rolle, die Kurz in dieser Affäre spielt: "Mit
dieser Aktion hat sich Kurz endgültig als Amtsträger disqualifiziert. Als Staatssekretär
hat er sich um Integrationsthemen zu kümmern und nicht im Namen der ÖVP und
im Auftrag der Religionsgemeinschaften den konfessionellen - und allen voran,
katholischen - Religionsunterricht zu retten". Wenig Verständnis hat Reif
auch für die Tatsache, dass Kurz sich abermals mit der Ethikthematik beschäftigt,
da die ÖVP "nun ohnehin endlich einen Bildungssprecher hat, gegen den nicht
wegen Geldwäsche und Korruptionsverdacht ermittelt wird".
Am 29.7.2013
brachte die "Initiative Religion ist Privatsache" eine Strafanzeige
ein wegen der Rolle, die das Staatssekretariat für Integration und der Österreichische
Integrationsfonds bei der Herausgabe der "Orthodoxen Kirchenzeitung",
sowie der darin enthaltenen Politikerwerbung, gespielt haben. Hier die Anzeige
im Wortlaut.
Schwere verfassungsrechtliche sowie pädagogische
Bedenken gegenüber der von Kurz und den Religionsgemeinschaften präsentierten
Ethikunterrichts-Umsetzungsvariante sind einem prominent unterstützten Positionspapier
der Initiative, das im April 2013 veröffentlicht wurde, zu entnehmen. Der
Forderung, den Ethikunterricht als lediglich Ersatzpflichtgegenstand zum Religionsunterricht
unverzüglich zu beenden und einen für alle Schüler verpflichtenden und weltanschaulich
neutralen Ethik- und ReligioNENunterricht einzuführen, schlossen sich, unter
anderen, Verfassungsjurist Heinz Mayer sowie der Theologe, Religionspädagoge
und Ethikunterrichtsexperte Anton Bucher an.
Hier das Positionspapier
"Der Ethik- und ReligioNENunterricht".
PS: siehe dazu auch
Info Nr. 1588!