Ein gottgefälliges Regierungsprogramm

Vergleichsweise zur neuen deutschen Regierung steht ja die österreichische fast hochweiß da. In Deutschland besteht die gesamte Regierung aus Mitgliedern von Religionsgemeinschaften und alle haben ihren Amtseid mit "so wahr mir Gott helfe" abgeschlossen (siehe Info Nr. 1736). In Österreich versahen nur zwei Minister den Eid mit Zusätzen, aber ansonsten schaut die Lage auch nicht sehr säkular aus, wie der Presseaussendung OTS 192 der "Initiative Religion ist Privatsache" vom 18.12.2013 zu entnehmen ist:

Kirchliche Einmischung, fromme Amtsträger und ein gottgefälliges Regierungsprogramm: Der vorweihnachtliche Ausverkauf der Republik

Als demokratiegefährdende Einmischung in politische Belange wertet die "Initiative Religion ist Privatsache" die offizielle Unterstützung der katholischen Kirche für die neue Regierung sowie die jüngste Unterstützung der kircheneigenen "Katholische Aktion Österreichs" (KA) für die Verankerung des Sterbehilfe-Verbots in der Verfassung.

Laut Initiative-Sprecher Eytan Reif soll aber insbesondere die "manifeste pro-kirchliche Unterwürfigkeit" der neuen Regierung "jeden Demokraten, ob gläubig oder nicht, mit Unbehagen füllen". Wenig Verständnis hat in diesem Zusammenhang Reif auch für "die beschämende Bankrotterklärung Kanzler Faymanns", die im Rahmen des vorweihnachtlichen Empfangs des Bundeskanzlers für Vertreter der anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften Österreichs Dienstagabend getätigt wurde: "Dass ein Bundeskanzler die zunehmende Verstrickung von Staat und Kirche als 'Wert für sich' hervorhebt, zeugt hauptsächlich von einer Verachtung von Grundprinzipien der Demokratie und des Rechtsstaates".

Für Reif lassen sich die Abschaffung des Wissenschaftsministeriums zugunsten eines Familienministeriums, der angekündigte Vorstoß in Richtung universitäre Imamausbildung und insbesondere die Einigung auf eine pro-kirchliche Manipulation der österreichischen Verfassung "in Summe wie ein vorweihnachtlicher Ausverkauf der Republik lesen". Die Aussage Faymanns reiht sich zudem für Reif "bestens" an die "mehr als bedenkliche" Angelobung Andrä Rupprechters als Landwirtschaftsminister.